Schlagwort: Präventionsgesetz

Neue Präsidentin der BVPG: Dr. Kirsten Kappert-Gonther„Es muss einfacher werden, einen gesunden Alltag zu leben!“

Auf der BVPG-Mitgliederversammlung 2022 wurde Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB und amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, zur neuen BVPG-Präsidentin gewählt. Ein Interview über die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes, klimasensible Gesundheitspolitik und die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Als Brückeninstanz setzt sich die BVPG seit fast 70 Jahren für Strukturverbesserungen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung ein. Was sind Ihre Ziele als neue Präsidentin?

Gesundheit konstituiert sich im Wesentlichen im Alltag, also in den Lebenswelten. Während meiner 25-jährigen ärztlichen Tätigkeit habe ich immer wieder erlebt, welchen maßgeblichen Einfluss auf unsere Gesundheit die Bedingungen haben, unter denen wir arbeiten und wohnen. Das gilt explizit auch für die seelische Gesundheit.

Zudem ist soziale Gerechtigkeit ein grundlegender Baustein für bessere Gesundheitschancen. Die Klimakrise ist die größte Gesundheitskrise, mit der wir konfrontiert sind. Und andersrum gilt: Was das Klima schützt, tut auch uns gut. Deswegen brauchen wir Städte für Menschen statt für Autos, gutes und gesundes Essen in Kita und Schule und sichere Arbeitsschutzbedingungen. Es muss einfacher werden, einen gesunden Alltag leben zu können. Dafür setze ich mich mit der BVPG und ihren Mitgliedsorganisationen ein!


Bewegungsmangel, Übergewicht, gesteigertes Suchtverhalten, erhöhter Medienkonsum, Einsamkeit – durch die Pandemie sind die Risiken für gesundheitliche Probleme der Bevölkerung größer geworden. Einige Bevölkerungsgruppen sind stärker betroffen als andere. Wo sollte angesetzt werden, damit sich die gesundheitlichen Ungleichheiten nicht weiter verschärfen?

Es ist richtig, dass die Pandemie, aber auch die beiden anderen großen Krisen – die Klimakrise und der Krieg gegen die Ukraine – unsere seelische und körperliche Gesundheit unter Druck setzen. Gerade bei Kindern und Jugendlichen zeigt sich eine Zunahme seelischer Erkrankungen. Dabei müssen wir bedenken, dass seelische Wunden sich häufig erst umfassend zeigen, wenn die akuten Drucksituationen nachlassen.

Das heißt: Es ist dringend notwendig, jetzt sekundärpräventiv tätig zu werden! Zu Recht sprechen Sie auch das Thema Einsamkeit an. Orte, die unwahrscheinliche Begegnungen wahrscheinlicher machen, können dabei helfen, Einsamkeit entgegenzuwirken. Dafür muss der öffentliche Raum ganz bewusst mit Grünflächen, Bänken und Bewegungsmöglichkeiten gestaltet werden.


Im Koalitionsvertrag finden sich Vorhaben für den Bereich Gesundheit in Deutschland, u. a. die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes. Auch die BVPG hat als Dachverband zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen ein Positionspapier veröffentlicht. Welche weiteren Themen sind für Sie richtungweisend in der 20. Legislaturperiode?

Die Reform des Präventionsgesetzes halte ich für sehr wichtig. Der Schwerpunkt auf die Alltagswelten und die Verhältnisprävention muss gesetzlich abgebildet werden. Rücken- und Kochkurse sind für Einzelne sicherlich hilfreich, aber sie sind weniger nachhaltig als die Gesundheitsförderung, die im Alltag, quasi automatisch, entsteht.


Zu den thematischen Schwerpunkten der BVPG 2021-2023 gehören die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und der Gesundheitskompetenz sowie die Verankerung von Gesundheit in allen Politikbereichen (Health in All Policies, HiAP). Dies sind Zielsetzungen, die auch für Sie von großer Bedeutung sind.

Ja, absolut. Der ÖGD birgt einen noch ungehobenen Schatz. Dafür müssen sich die öffentlichen Gesundheitsdienste zu Public Health-Zentren weiterentwickeln, die auch für die regionale Steuerung von Prävention und Gesundheitsförderung eine zentralere Rolle einnehmen.

Und der Health-in-All-Policies-Ansatz ist dabei der zentrale Ansatz für eine zukunftsfähige Politik. Annähernd jede politische Entscheidung hat einen Einfluss auf unsere Gesundheit, ob Entscheidungen in der Verkehrspolitik, Landwirtschaft oder Energiepolitik. Darum wünsche ich mir einen Gesundheitscheck für alle Gesetze.

Die BVPG kann das Bewusstsein dafür fördern, dass Gesundheit weit mehr ist als gute Versorgung im Krankheitsfall.


Die Themen „Klimawandel und Gesundheit“ stehen in einem engen Zusammenhang. In diesem Jahr u. a. als Schwerpunkt der WHO zum Weltgesundheitstag, den die BVPG in Deutschland betreut, als auch beim Präventionsforum 2022, mit dessen Durchführung die BVPG seitens der Nationalen Präventionskonferenz beauftragt ist.

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Dieses Wissen setzt sich immer mehr durch. Die Erderhitzung gefährdet unsere Gesundheit, körperlich und seelisch. Es gibt zunehmend mehr Hitzetote in den heißen Sommern. Vor allem alte und chronisch kranke Menschen sind gefährdet, aber auch Menschen, die in schlecht gedämmten Wohnungen unter dem Dach leben oder im Freien arbeiten.

Infektionskrankheiten nehmen zu, die Gefahr weiterer Pandemien wächst durch die Klimakrise. Auch die seelische Gesundheit wird durch die Klimakrise belastet. Traumafolgestörungen nach Extremwetterereignissen oder auch ansteigende Aggressivität durch Hitze sind hier Beispiele. Das Gute ist, dass Maßnahmen, die das Klima schützen, auch unserer Gesundheit helfen. Mobilität zu Fuß oder mit dem Rad reduziert Emissionen und Feinstäube in der Atemluft und somit Atemwegserkrankungen. Gleichzeitig ist die Bewegung gesund und macht glücklich.


Die Fragen stellte Ulrike Meyer-Funke, Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V.

Lesen Sie dazu auch:

Dr. Beate Grossmann, Geschäftsführerin der BVPG, zum Positionspapier „Eckpunkte der zur Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes (PrävG)“.  

Interview mit Prof.in Dr. Dagmar Starke, kommissarische Leiterin der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen (AÖGW) und BVPG-Vorstandsmitglied, über die Bedeutung des ÖGD als zentralen Akteur für die kommunale Prävention und Gesundheitsförderung.

Informationen zum Weltgesundheitstag 2022 mit dem Schwerpunkt „Klima und Gesundheit“ erhalten Sie hier.

Interviews zu „Klima und Gesundheit“ mit Dr. Ina Zimmermann, Leiterin des Bereichs Gesundheitsförderung/Gesundheitsplanung im Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg und Mitglied im Sprecher*innenrat des Gesunde Städte-Netzwerks, und mit Jörg Freese, Beigeordneter für Jugend, Schule, Kultur und Gesundheit, Deutscher Landkreistag.

Mehr zu Prävention und Gesundheitsförderung erfahren Sie hier.

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Dr. Kirsten Kappert-Gonther | Seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen) und seit Januar 2022 stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Von 2011 bis 2017 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von 2005 bis 2017 eigene Praxis für Psychotherapie in Bremen; Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie.

Positionspapier der BVPG zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes„Das Präventionsgesetz weiterentwickeln – mit den Eckpunkten der BVPG“

Zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes (PrävG) in der 20. Legislaturperiode hat die BVPG gemeinsam mit dem Vorstand und den Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes ein Positionspapier erarbeitet. Beate Grossmann, Geschäftsführerin der BVPG, erläutert die „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes“.

Viele Jahre forderte die Fachwelt ein Gesetz zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung, das folgende Erfordernisse regeln sollte: Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu gestalten, Qualitätsentwicklung, Evaluation und Forschung auszubauen und auf Dauer zu stellen, die Auswirkungen sozialer Benachteiligung auf die Gesundheit vor allem durch verhältnispräventive Maßnahmen zu mildern und die für Prävention und Gesundheitsförderung bis dahin zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel deutlich zu erhöhen.

Den Vorgaben des Koalitionsvertrages vom 27. November 2013 entsprechend und unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzordnung durch das Grundgesetz trat am 17. Juli 2015 das „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ – kurz Präventionsgesetz (PrävG) – nach drei gescheiterten Anläufen in den vorausgegangenen drei Legislaturperioden dann endlich in Kraft.

Es intendiert im Wesentlichen, die für Prävention und Gesundheitsförderung zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu erhöhen, Prävention und Gesundheitsförderung in den Lebenswelten zu stärken sowie die betriebliche Gesundheitsförderung insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe zu intensivieren. Um das zu erreichen, wurden Vorgaben eingeführt, die die Kooperation der Sozialversicherungsträger untereinander, aber auch mit anderen Akteuren stärken sollen. Insbesondere die Krankenkassen werden in die Pflicht genommen: Sie müssen Mehrleistungen für Prävention und Gesundheitsförderung erbringen (§ 20 Abs. 6 SGB V) und ihre Leistungen in gemeinsamen kassenübergreifenden Koordinierungsstellen (§ 20b Abs. 3 SGB V) auf Landesebene in Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmensorganisationen in den Betrieben anbieten.

Seither hat sich viel getan, Prävention hat an Bedeutung gewonnen, wird umfassender interpretiert und viele Akteure haben damit begonnen, gute Ansätze und Projekte niedrigschwellig zu etablieren. Die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. (BVPG) teilt daher im Wesentlichen die Einschätzung der Bundesregierung zum Ersten Bericht der Nationalen Präventionskonferenz (NPK) über die grundsätzlich gute Entwicklung der Prävention und Gesundheitsförderung (Erster Präventionsbericht – Bundestagsdrucksache 19/26140 vom 14.01.2021); insbesondere dahingehend, dass das Präventionsgesetz bisher zielgerichtet umgesetzt wird und einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der lebensweltlichen Prävention und Gesundheitsförderung leistet.

Für diese – nunmehr 20. – Legislaturperiode steht u. a. auch die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes an. Dies betrifft die BVPG insofern direkt, als sie laut Gesetz (§ 20e Abs. 2 SGB V) mit der Durchführung des Präventionsforums im Auftrag der NPK betraut ist.

Das in der Regel einmal jährlich in Form einer eintägigen Veranstaltung zusammenkommende Präventionsforum soll die fachliche Rückkoppelung der NPK mit der Fachöffentlichkeit ermöglichen, womit im Umkehrschluss die Mitwirkung der Fachöffentlichkeit an der Entwicklung der Nationalen Präventionsstrategie in Form einer fachlich-sachlichen Beratung der NPK gewährleistet werden soll.

Die BVPG hat daher zu Beginn des Jahres 2022 in einem intensiven Abstimmungsprozess im Vorstand und mit den 132 Mitgliedsorganisationen „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes (PrävG)“ formuliert und auf der Mitgliederversammlung am 10. Mai 2022 verabschiedet.

Zu den folgenden drei Punkten wird Fortentwicklungsbedarf gesehen, um die Umsetzung des PrävG noch stärker auf gesundheitsförderliche Lebenswelten (Verhältnisprävention via Setting-Ansatz) auszurichten sowie die Zusammenarbeit von Präventionsakteuren und die Bündelung zahlreicher Präventionsmaßnahmen zu intensivieren:

  1. Die Finanzierung von Prävention und Gesundheitsförderung dauerhaft und umfassend absichern und verlässliche Kooperationsvereinbarungen schaffen
  2. Die Qualität von Prävention und Gesundheitsförderung weiter verbessern
  3. Die Beteiligungsmöglichkeiten der Organisationen der Zivilgesellschaft intensivieren und ausweiten

So wird u. a. empfohlen, Präventionsleistungen innovativ, digital und barrierefrei auszubauen sowie solche Leistungen zu stärken, die an strukturellen Rahmenbedingungen ansetzen. Zudem sollte die NPK um Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft erweitert und die Beratungsfunktion des Präventionsforums aufgewertet und verbindlicher gestaltet werden.

Durch das BVPG-Eckpunktepapier werden also insbesondere die zwar kompetenzrechtlich erklärbare, aber nicht befriedigende einseitige Verteilung der finanziellen Lasten auf die Schultern der gesetzlichen Krankenversicherung, die nur ansatzweise gelungene Gestaltung eines ressortübergreifenden Ansatzes und eine im Prinzip eher schwache Konstruktion von verbindlicher Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten adressiert.

Festzuhalten bleibt damit grundsätzlich, dass für die Umsetzung eines nachhaltigen gesamtgesellschaftlichen Ansatzes ein anderes Präventionsgesetz notwendig wäre, das das Zusammenwirken aller relevanten Akteure – auch der Landes- und kommunalen Ebene – sowie deren finanzielle (Mit-)Verantwortung regelt. Voraussetzung für ein solches Gesetz wäre die Zustimmung im Bundesrat – oder aber die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes müsste weitergehend sein als bisher.

Es gilt also, den weiteren Verlauf der Umsetzung des Präventionsgesetzes kritisch-konstruktiv zu begleiten. Dieser anspruchsvollen Aufgabe stellt sich die BVPG gerne.


Lesen Sie dazu auch:

Prävention und Gesundheitsförderung – Schwerpunkt Gesundheitskompetenz: Interview mit Prof. Dr. Jürgen Pelikan, Leiter der internationalen Gesundheitskompetenz-Studie HLS19.

Informationen zu den Aufgaben und Zielen der BVPG finden Sie hier.

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Dr. Beate Grossmann | Seit 2016 Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. (BVPG). Zuvor war sie dort als stellvertretende Geschäftsführerin, wissenschaftliche Referentin und Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Frau Dr. Grossmann ist Mitglied in nationalen Gremien, Autorin zahlreicher Veröffentlichungen und angefragt für vielfältige Beratungs-, Gutachtens-, Vortrags- und Moderationstätigkeiten.